Im Mittelpunkt der heutigen österreichischen Politik steht die Bildung einer Regierungskoalition nach den Wahlen zum Nationalrat am 29. September. Zum Bruch der Regierungskoalition und der vorgezogenen Wahl führte die "Ibiza-Affäre" – ein Skandal mit der Veröffentlichung eines Videos, in dem Heinz-Christian Strache, bis dahin Vizekanzler in der Bundesregierung und Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), sowie seine "rechte Hand" und der Hauptansprechperson der FPÖ in Moskau Johann Gudenus, und die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu sehen sind.

Eines der Hauptergebnisse der Wahlen war der Verlust der Wahlunterstützung für die rechtspopulistische und pro-russische Freiheitspartei, die mit 10% schlechteren Ergebnissen als bei den letzten Wahlen vor zwei Jahren ins Ziel kam. Der schlechte Ausgang der von Skandalen befallenen Partei macht es der FPÖ tatsächlich unmöglich, wieder in die Regierungskoalition einzutreten. Die Sondierungsgespräche werden derzeit von dem Volkspartei (ÖVP)-Chef Sebastian Kurz, dem zukünftigen Bundeskanzler, mit den Grünen sowie einer kleinen liberalen Partei, der NEOS, geführt.

Ein solcher wahrscheinlicher Variant der Koalition - die ÖVP, die Grünen und die NEOS – könnte für Österreich die beste Option sein, meint der österreichische Experte Gunther Fehlinger. In seinem Artikel, der in einer der zentralen österreichischen Zeitungen Die Presse veröffentlicht wurde, betont der Autor die im Titel genannte Idee: 

" Schluss mit der Faszination für Russland und Putin".

Die bisherige Koalition von ÖVP und FPÖ habe im Inland keine greifbaren innenpolitischen Ergebnisse erzielt, so der Autor. Auch die Außenpolitik blieb erfolglos: "Dieser schamlose Wettlauf um die Gunst Wladimir Putins, das Anbiedern an seine Oligarchen und der Verlust aller Glaubwürdigkeit in Brüssel, Berlin, Kiew und auf dem Balkan, Gas-Deals trotz EU-Sanktionen und Putin als Hochzeitsgast: Nein, das brauchen wir nicht wieder".

Der Experte ist überzeugt, dass es Zeit für die österreichischen Parteien ist, die Zusammenarbeit mit Putin für Russland gegen Österreich und Europa einzustellen und eine "Anti-Putin / Pro-EU-Koalition" zu schaffen. Zu den Hauptzielen einer solchen Koalition zählen die Unterstützung der EU-Erweiterung (einschließlich der Ukraine), die Bekämpfung des russischen Einflusses und der Geldwäsche in Österreich, eine intensivere Kooperation mit der NATO und die Überwindung der Gasabhängigkeit von Russland.

"Und warum soll Russland weiter mit unseren Energierechnungen Kriege in der Ukraine und Syrien finanzieren?.. Je schneller weniger Geld nach Russland überwiesen wird, desto besser, und desto sicherer ist Europa“, ist er überzeugt.

"Mehr Europa und weniger Putin – so eine Koalition hätte wirklich Sinn", heißt es in dem Artikel.

Allerdings sind nicht alle Österreicher für Pragmatismus gegenüber Russland und unterstützen die von Gunther Fehlinger geäußerte Idee einer "Anti-Putin-Koalition". In vielen österreichischen Kreisen, insbesondere in wirtschaftlichen, ziehen sie es vor, die Augen vor dem Unheil des "Freundes" aus dem Osten zu verschließen, der mit einer Seite billiges Gas und Investitionen anbietet und mit der anderen die Interessen der Republik Österreich beeinträchtigt. Russlands Spionageaktivitäten werden in europäischen Ländern aktiv betrieben, und Österreich ist keine Ausnahme.

Sehen wir uns einige dieser Fälle der letzten Zeit an.

Russland führt aktiv Sonderoperationen und verschiedene Einflussnahmen in Europa durch, im Arsenal von Instrumenten - vom Töten mit "Novichok" bis hin zu Cyberangriffen und den sogenannten "aktiven Maßnahmen" gegen westliche Politiker.

So wurde im September bekannt, dass in Bulgarien ein ehemaliger Abgeordneter der Bulgarischen Sozialistischen Partei und der Leiter der Nationalen Bewegung " Russophilen" Nikolai Malinov wegen des Verdachts der Spionage zugunsten Russlands und der Geldwäsche für russische Organisationen festgenommen worden war. Malinov, der im Mai persönlich den Freundschaftsorden von Putin erhalten hatte, wurde beschuldigt, bulgarische Staatsgeheimnisse an zwei russische Organisationen verraten zu haben, die das politische und öffentliche Leben in Bulgarien beeinflusst haben.

Die erste davon ist "der Doppeladler", eine russische NGO, die dem russischen Oligarchen Konstantin Malofeyev gehört. Er ist als Sponsor der verdeckten Operationen des Kremls auf der Krim und im Donbass bekannt und er wurde wegen der Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine auf die Sanktionslisten der EU und der USA gesetzt. Die zweite Organisation ist das Russische Institut für Strategische Studien (RISS) unter der Leitung im Zeitraum 2009-2017 von Leonid Reshetnikov, Generalleutnant des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation. Staatsanwälte haben auch Geldwäsche-Programm von dem Leiter der "Russophilen" enthüllt wodurch Maßnahmen finanziert wurden, die die nationale Sicherheit Bulgariens bedrohen.

Im April 2019 veröffentlichten die führenden europäischen Medien eine basierende auf Korrespondenz russischer Regierungsbeamter gemeinsame Untersuchung über Kremls Versuchungen, europäische Demokratien zu schwächen und rechte Parteien und Bewegungen einzusetzen. Es wurde berichtet, dass ein strategisches Dokument existierte, in dem die Bemühungen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Beamten in der EU zu Themen wie der Krim, der Ukraine und den EU-Sanktionen gegen Russland umrissen sind.

Journalisten berichteten unter anderem, dass ein deutscher Politiker Markus Frohnmaier, Mitglied der rechtspopulistischen Partei "Die Alternative für Deutschland ", möglicherweise ein "voll kontrolliertes" russisches MdB ist, der im Interesse Moskaus handelt.

Ein weiterer kürzlich bekannt gewordener Fall ist der Abbau eines russischen Spionagenetzwerks durch den tschechischen Spionageabwehrdienst. Es ging um das vom FSB geschaffene Hacking-Netzwerk, das von Russland über die russische Botschaft in Prag finanziert wurde. Der Leiter des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes, Michal Koudelka, sagte, dass die aufgedeckte Hacking-Aktivität ein Teil "einer längeren Kette war, die die Russen in anderen europäischen Ländern eingesetzt und für den Einsatz vorbereitet haben". Ihm zufolge seien die Spionageaktivitäten Russlands und Chinas auf lange Sicht die größte Bedrohung für die Tschechische Republik.

Österreich ist eines der wenigen europäischen Länder, das die Entwicklung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Russland fördert, dies beeinträchtigt jedoch nicht die russischen Sonderdienste - auch in diesem Land sind russische Spione aktiv.

Mindestens zwei solcher Fälle wurden im vergangenen Jahr bekannt.

Im November 2018 wurde ein pensionierter österreichischer Oberst entlarvt, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben soll. Er hatte der GRU, die auch hinter dem Angriff mit "Novichok" in British Salisbury steckt, Informationen über das Österreichische Bundesheer, vor allem über die Waffensystemen und die Aufgaben der Land- und Luftstreitkräfte übermittelt.

Ein österreichischer Offizier könnte Hunderttausende von Euro für seine Dienste von den Russen erhalten. Die Untersuchung des Falls ist noch nicht abgeschlossen.

Österreich hat im Juli einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Militäroffizier Igor Zaytsev erlassen – er ist verdächtig, den inhaftierten österreichischen Oberst angeleitet zu haben. "Zaytsev Igor Egorovich ist verdächtig, zum Nachteil der Republik Österreich im Inland geheime Aktivitäten des russischen Militärgeheimdienstes Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (kurz: GU) betrieben zu haben", berichtete Website des österreichischen Innenministeriums. Ermittlungen gegen ihn gehen im Sachverhalt “Verrat von Staatsgeheimnissen, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs, Vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnises".

Natürlich, wenn solche Fälle bestätigt werden, ob in den Niederlanden oder in Österreich, dann würde dies die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union natürlich nicht verbessern, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sofort nach dem Vorfall mit dem Oberst-Spion. Der österreichische Regierungschef bezog sich auf den Fall im April 2018 in den Niederlanden, in dem die russischen Spione versuchten, sich in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen einzumischen, die den Fall Skripal untersucht.

 „Die russische Spionage in Europa ist inakzeptabel und zu verurteilen.“, so Sebastian Kurz.

Im November 2018 wurde auch bekannt, dass im österreichischen Geheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), angeblicher russischer Spion aufgedeckt worden war. Medienberichten zufolge steht ein BVT-Mitarbeiter im Verdacht, geheime Informationen nach Russen weitergegeben zu haben.

Es wird vermutet, dass es die Aufdeckung dieses Maulwurfs in der österreichischen Spionageabwehr den BVT veranlasst, sich aus den Arbeitsgruppen des Berner Clubs zurückzuziehen (einem informellen EU-Geheimdienstforum für den Informationsaustausch). Die europäischen Geheimdienste befürchteten, dass die sensiblen Informationen, die sie gemeinsam weitergeben, in die Hände der Russen gelangen könnten. Zunächst waren gegen eine Zusammenarbeit mit dem BVT im Rahmen verschiedener Kooperationsforen der europäischen Geheimdienste das Vereinigte Königreich und die Niederlande, die von den Operationen der russischen Sonderdienste besonders betroffen waren.

Nach Angaben der österreichischen Medien wirkt sich ein unzureichender Informationsaustausch mit europäischen Partnern negativ auf das Kenntnis der österreichischen Spionageabwehr aus. Dies zeigte sich insbesondere in der Situation mit dem Terroristen aus Christchurch und seinen Reisen nach Österreich und in eine Reihe anderer Länder in Europa.

Die russische Spur ist auch bei den jüngsten Cyberattacken auf die Server der Kurz-Partei durchaus möglich: Groß angelegten Hackerangriff auf das ÖVP-Informationssystem dauerten mehr als einen Monat und führten dazu, dass Hacker mehr als tausend Gigabyte an internen Informationen erhielten. Einen Monat vor der Wahl erschien in einigen österreichischen Zeitungen belastendes Material gegen die Volkspartei - laut ÖVP, es war die Fälschung der gestohlenen Akten.

In der Reaktion auf den Fall sprachen die österreichischen Behörden über einen Angriff auf das gesamte demokratische System des Landes und einen Versuch, sich in die Wahlen einzumischen. Cybersicherheitsexperten haben festgestellt, dass nur staatliche Nachrichtendienste solche groß angelegten und kostspieligen Angriffe organisieren können.

Aber was sind diese Dienste mit den erforderlichen Fähigkeiten und dem Interesse an einer Ratingsenkung von ÖVP, dem Hauptkonkurrenten der Pro-Moskauer Freiheitspartei, die nach dem Ibiza-Gate aus der Regierung ausgeschieden ist? Es gibt keine Notwendigkeit, nach einer Antwort zu suchen. Und einige österreichische Medien berichteten, dass Russland hinter dem Cyberangriff stecken könnte.